Die Regierung will Bußgelder, die unter der Vorgängerregierung für Verstöße gegen Corona-Beschränkungen, eingenommen wurden, zurückzahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Parlament bestätigt. Damit erfülle die Regierung unter dem grün-liberalen Premier Golob eine ihrer wichtigsten Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag, sagte Justizministerin Dominika Švarc Pipan gegenüber der Presse. Zwischen dem 7. März 2020 und dem 30. Mai 2022 wurden etwas mehr als 62.000 Bußgelder im Wert von 5,7 Millionen Euro verhängt, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Etwa 30 % der Bußgeldbescheide bzw. gut 1,7 Millionen Euro, die bezahlt wurden, sollen nun rückerstattet, die übrigen Bußgeldverfahren eingestellt werden, erklärte die Justizministerin.