Sloweniens Präsident Borut Pahor traf sich heute mit Mitgliedern der Nationalen Wahlkommission. Er hat sie offiziell über seine Entscheidung informiert, Parlamentswahlen am 24. April abzuhalten. Schon zuvor gab es einzelne Initiativen, die fordern Wahlen zum letztmöglichen Termin im Juni auszuschreiben. Der Präsident erinnerte heute daran, dass Anfang November nicht alle Abgeordnetengruppen mit dem Wahltermin im April einverstanden waren.„Sowohl damals als auch heute hat der Abgeordnete Zmago Jelinčič (SNS) für den 5. Juni 2022 zu Wahlen aufgerufen. Dies ist eine legitime Position, aber es liegt in meiner Kompetenz und meiner Verantwortung, zu entscheiden und das Dekret zu unterzeichnen“, erklärte Pahor.

Foto: BoBo
Foto: BoBo