Slowenien übernahm heute zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 2004 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass empfing Ministerpräsident Janez Janša heute eine starke Delegation der EU-Kommission samt Kommissionschefin Von der Leyen in Slowenien. „Es freut uns sehr, die gesamte EU-Kommission in Slowenien begrüßen zu dürfen, was auch ein optimistisches Zeichen unseres erfolgreichen Kampfes gegen die Epidemie ist“, sagte Jansa und betonte: „dass der Beginn der Präsidentschaft mit dem 30. Jubiläum der Unabhängigkeit Sloweniens zusammenfällt.“ EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen sagte, Slowenien übernehme die Ratspräsidentschaft an einem Wendepunkt für die EU: „Es liegt nun an uns, diese Erholung gemeinsam voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass sie reibungslos und schnell funktioniert.“ Von der Leyen bestätigte heute im Namen der Kommission auch den Covid-Wiederaufbauplan für Slowenien im Wert von 2,5 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden davon sind Zuschüsse. Schwerpunkte der slowenischen Ratspräsidentschaft sind insbesondere die Erholung der EU nach der Pandemie, die EU-Erweiterung auf den Balkan, die Digitalisierung und der Grüne Wandel. Die EU-Kommissare kommentierten bei ihrer Ankunft auch einige slowenische Themen, die in der Europäischen Union widerhallten, wie die ausstehende Ernennung von zwei Staatsanwälten für die neue Europäische Staatanwaltschaft. EU-Justizkommissar Didier Reynders will dies noch heute mit der Regierung in Ljubljana klären: "Ich hoffe, dass wir bald ein neues Verfahren starten. Mit Blick auf die Präsidentschaft ist es wichtig, dass Slowenien die EU-Verordnungen gänzlich respektiert", sagte er. Die angeprangerte Begrenzung der Medienfreihit in Slowenien durch Ministerpräsident Janez Janša kommentierte EU-Vizekommissarin Vera Jurova: "Die Nachricht geht an alle EU-Länder, die Medien müssen ihre Arbeit frei und unter guten Verhältnissen verrichte können, auch wenn es um deren Sicherheit geht. Sie müssen ihre Arbeit professionell verrichten, denn sie spielen eine wichtige Rolle in der demokratischen Gesellschaft."